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Das höchs­te deut­sche Zivil­ge­richt, der Bun­des­ge­richts­hof (BGH), ent­schied mit Urteil vom 15.06.2021 (Akten­zei­chen VI 576/​​19) über den Umfang des daten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs nach Art. 15 DSGVO. Was sind die wesent­li­chen Inhal­te des Urteils? Was sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten? Der BGH hat sich mit der Fra­ge beschäf­tigt, was per­so­nen­be­zo­gen Daten über­haupt sind. Dabei wur­de nun fest­ge­stellt: Schrei­ben des …

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Am 4. Juni 2021 ver­öf­fent­lich­te die EU-Kom­­mis­­si­on die end­gül­ti­gen Tex­te der neu­en EU-Stan­­dar­d­­ver­­­trags­­klau­­seln (i.F. auch „SCC“ oder „Mus­ter­ver­trä­ge“ genannt) für Daten­über­tra­gun­gen inner­halb von Euro­pa und an Dritt­län­der außer­halb des Gel­tungs­be­reichs der euro­päi­schen Uni­on. Die Doku­men­te sind hier abruf­bar: Was muss ich damit machen? Die­se „Mus­ter­ver­trä­ge“ sind rele­vant, wenn Sie per­so­nen­be­zo­gen Daten durch exter­ne Dienst­leis­ter ver­ar­bei­ten …

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