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Am 10. Juli hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on den neu­en Ange­mes­sen­heits­be­schluss nach Art. 45 DSGVO ver­ab­schie­det. Ob damit wie­der alle US-Diens­­te für euro­päi­sche Unter­neh­men legal nutz­bar sind, klärt die­ser Arti­kel. Safe-Har­­bour und Pri­­va­­cy-Shield unwirk­sam Die daten­schutz­recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und den USA waren noch nie ganz ein­fach. Der 1. Akt Seit dem …

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Am 13. Dezem­ber 2022 ver­öf­fent­lich­te die EU-Kom­­mis­­si­on den Ent­wurf des Ange­mes­sen­heits­be­schlus­ses hin­sicht­lich des EU-US Data Pri­va­cy Frame­works. Die­ser Ent­wurf wird nun dem Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schuss (EDPB) vor­ge­legt. Anschlie­ßend wird die EU-Kom­­mis­­si­on die Zustim­mung eines Aus­schus­ses ein­ho­len, der sich aus Ver­tre­tern der EU-Mit­­glie­d­­staa­­ten zusam­men­setzt. Dar­über hin­aus hat das Euro­päi­sche Par­la­ment ein Kon­troll­recht bei Ange­mes­sen­heits­be­schlüs­sen. Sobald die­ses Ver­fah­ren abge­schlos­sen ist, …

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Set­zen Sie in Ihrem Unter­neh­men exter­ne Dienst­leis­ter ein, die ihren Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on haben? Ver­ar­bei­ten die­se Unter­neh­men per­so­nen­be­zo­gen Daten? Pro­blem: unsi­che­re Dritt­län­der Die aktu­el­len daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sind in die­sem Bereich der­zeit sehr umfang­reich. Ein ein­fa­cher Ver­trag zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung (AV-Ver­­­trag), wie er bei­spiels­wei­se mit Dienst­leis­tern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on geschlos­sen wird, reicht lei­der nicht …

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Hap­py bir­th­day — Herz­li­chen Glück­wunsch DSGVO! Die Daten­­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung (DSGVO) wird heu­te am 25.05.2022 4 Jah­re alt. „Gezeugt“ wur­de die­se euro­päi­sche Ver­ord­nung eigent­lich schon am 27.04.2016, aber erst vor 4 Jah­ren wur­de sie „wirk­sam“. Dazu heißt es im letz­ten Arti­kel 99 Absatz 2 ganz lapi­dar: „Sie gilt ab dem 25. Mai 2018.“ Vor der „Geburt“ Ich …

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