Neu­es Coo­kie­ge­setz (TTDSG)

Am 1. Dezem­ber 2021 trat ein neu­es Gesetz in Kraft: Es hat die Abkür­zung TTDSG. Aus­ge­schrie­ben lau­tet es: Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on-Tele­me­di­en-Daten­schutz-Gesetz

Vie­le Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on — wenig Coo­kies

In der Öffent­lich­keit wur­de es als „Coo­kie-Gesetz“ bekannt. Dies liegt dar­an, dass zwei Para­gra­phen für alle Web­sei­ten­be­trei­ben und Shop­be­trei­ber rele­vant sind: § 25 und 26 TTDSG. Ansons­ten ent­hält das Gesetz vie­le §§ zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on.

Coo­kies nur mit Ein­wil­li­gung

In § 25 TTDSG steht, dass Coo­kies auf Web­sei­ten grund­sätz­lich nur noch mit Ein­wil­li­gung gesetzt wer­den dür­fen. Die Ein­wil­li­gung darf nicht ein­fach ange­nom­men wer­den, wenn der Nut­zer wei­ter­surft. Auch das rei­ne Schlie­ßen des Coo­kie­ban­ners darf nicht als Ein­wil­li­gung aus­ge­legt wer­den. Der Nut­zer muss expli­zit einen But­ton kli­cken. Dabei reicht es aber nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung rich­ten sich nach der DSGVO, genau­er gesagt nach Art. 7 DSGVO.

Aus­nah­men von der Ein­wil­li­gungs­pflicht

Aus­nahms­wei­se benö­tigt man kei­ne Ein­wil­li­gung für Coo­kies, wenn die­se „unbe­dingt erfor­der­lich“ sind für die Diens­te, die der Nut­zer in Anspruch neh­men will. Hier fan­gen lei­der die Unklar­hei­ten an. Das Rät­sel­ra­ten ist groß. Ist „unbe­dingt erfor­der­lich“ in tech­ni­scher Hin­sicht zu ver­ste­hen oder in recht­li­cher Hin­sicht? Erfor­der­lich für den Nut­zer oder für den Web­site­be­trei­ber?

Grob sor­tiert läuft es wahr­schein­lich dar­auf hin­aus:

Unbe­dingt erfor­der­lich (kei­ne Ein­wil­li­gung nötig)

• Coo­kies für Kon­takt­for­mu­la­re
• Coo­kies für den Web­shop
• Coo­kies für Schrift­ar­ten
• Coo­kies für die Sicher­heit der Web­site

Nicht unbe­dingt erfor­der­lich (Ein­wil­li­gung erfor­der­lich)

• Coo­kies für Rou­ten­pla­ner und Online­kar­ten
• Coo­kies für Social-Media-Inte­gra­tio­nen
• Coo­kies für Web­track­ing
• Coo­kies für Mar­ke­ting, Remar­ke­ting und ähn­li­ches

Dies stellt kei­ne ver­bind­li­che Ein­sor­tie­rung dar! Das TTDSG schweigt dazu. Gerich­te wer­den das in den nächs­ten Jah­ren klä­ren.

Coo­kie-Ver­wal­tungs-Tools (PIMS)

In § 26 TTDSG steht, dass es künf­tig auch Tools geben soll, die alle Coo­kie­ein­wil­li­gun­gen auf allen genutz­ten Web­sei­ten ver­wal­ten kann, die man ansurft. Klingt gut, ist aber kom­pli­ziert. Vor Ende 2022 wird so etwas aber nicht kom­men. Wir wer­den berich­ten, wenn die ers­ten PIMS auf dem Markt sind.