Drittländer

Am 10. Juli hat die Europäische Kommission den neuen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO verabschiedet. Ob damit wieder alle US-Dienste für europäische Unternehmen legal nutzbar sind, klärt dieser Artikel. Safe-Harbour und Privacy-Shield unwirksam Die datenschutzrechtlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den USA waren noch nie ganz einfach. Der 1. Akt Seit dem …

Angemessenheitsbeschluss für „Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)“ in Kraft Read More »

Am 13. Dezember 2022 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses hinsichtlich des EU-US Data Privacy Frameworks. Dieser Entwurf wird nun dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) vorgelegt. Anschließend wird die EU-Kommission die Zustimmung eines Ausschusses einholen, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament ein Kontrollrecht bei Angemessenheitsbeschlüssen. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, …

EU-US Data Privacy Framework in Sicht! Read More »